GEZ-Internet

GEZ-Eisberg voraus!

Hallo, liebe Leser,

ich begrüße Sie im Kreis derjenigen, die anscheinend mit ihren PCs nichts anderes im Sinn haben, außer auf diesem so unwahrscheinlich dafür prädestinierten Gerät das Fernsehprogramm anzusehen. Das jedenfalls scheint die Vorstellung von GEZ und Co. zu sein, denn ab dem 1.1.2007 wird jeder PC (und Mac natürlich auch) mit einem Internetzugang etwas teurer. So will es der dann in Kraft tretende Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der eine Gebührenpflicht für alle Internet-PCs festlegt. Die Begründung der etwas kruden Entscheidung: Durch den Internet-Anschluss könnten Fernseh- und Radio-Programme über das Internet empfangen werden, und der Rechner sei somit wie ein Rundfunkempfänger zu behandeln. Nun ja, und ich kann auch Fahrtrouten für meinen Urlaub dort festlegen - vielleicht sollten wir dann gleich auch noch eine Kfz-Steuer für PCs erheben. Und der eine oder andere Anwender wird dann wohl auch um eine Vergnügungssteuer nicht herumkommen...

Anscheinend kommt nicht nur mir diese Regelung etwas skurril vor, sondern auch der frisch gegründeten Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ). Diese hat jetzt nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung eingelegt.  Sie wird, Meldungen zufolge,  dabei von der Bundesarchitektenkammer unterstützt. Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde sind drei betroffene Freiberufler.

Laut VRGZ sind von der Zusatzabgabe vor allem Selbständige (etwa auch Fotografen), Handwerker und alle diejenigen betroffen, die ihren PC nicht ausschließlich privat nutzen, also auch etwa Lehrer, Richter oder Studenten. Diese Personengruppen würden ab 2007 mit 17,03 Euro monatlich zusätzlich belastet.

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ist, nach eigenen Angaben, ein Verein zur Förderung des demokratischen Staatswesens. Seine Aufgabe besteht darin, die Interessen der Rundfunkgebührenzahler zu vertreten.

Die VRGZ brachte, so berichtet sie auf ihrer Webseite, die Verfassungsbeschwerde unter Beachtung zweier Thesen auf den Weg: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar».

Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der VRGZ ein wichtiger Schritt, da die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf Internet-PC ein Paradigmenwechsel sei, wie auch der Schriftsatz von Rechtsanwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutliche: "Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten".

Bislang, so die VRGZ, konnte jeder durch die Bereithaltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rundfunk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er rundfunkgebührenpflichtig ist. Bei den "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" bestimmen die Rundfunkanstalten durch die Wahl der Verbreitungswege, welche Geräte zu Rundfunkempfangsgeräten werden.

Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PCs, die kein Radio- oder Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privaträumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimediafähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.

Nun klingen 17,03 Euro pro Monat zunächst nach einer Summe, über die man sich nicht unbedingt aufregen muss - obwohl es schon ärgerlich ist, jeden Monat fast 20 Euro ohne Gegenleistung aus dem Fenster zu werfen. Da würde ich diesen Betrag lieber einer karitativen Einrichtung oder einem Obdachlosen zukommen lassen. Bei näherer Betrachtung haben es aber auch diese 17,03 Euro in sich, wie Spiegel Online unlängst berichtete. Da ist nicht nur der Umstand interessant, dass Großunternehmen nicht für alle ihre PCs zur Kasse gebeten werden, sondern nur für einen einzigen - weshalb der Regierungssprecher von Rheinland-Pfalz mit einer Aussage zitiert wird, nach der die Beträge für die zusätzliche Gebühr "für die Wirtschaft ein Betrag, der deutlich unter der Peanutsgrenze liegt" seien.

Nein, spannend wird es, wenn wir die 17,03 Euro einmal mit Leben füllen, beispielsweise mit Freiberuflern. Laut Spiegel Online gibt es von dieser besonderen Spezies in Deutschland etwa 800.000. Für diese Zielgruppe werden zukünftig nicht nur die üblichen Gebühren für den heimischen Fernseher fällig, sondern auch für den Rechner im Büro. Diese 800,000 Freiberufler versorgen die GEZ demnächst mit rund 163 Millionen Euro im Jahr. Da bekommt der Begriff Peanuts doch gleich wieder eine andere Bedeutung.

Für einen Einzelunternehmer sind Sonderausgaben in Höhe von 204,36 Euro ohne Gegenwert jedenfalls nicht unbedingt eine lässig zu verschmerzende Summe.

Mit fernsehfreiem Gruß

Torsten Kieslich
Ein Beitrag von www.computerwissen.de am 04.04.2006

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